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Zusätzlicher Beratungsbedarf im Zeichen der Pandemie

Im Rahmen der Corona-Krise kann nunmehr gezielt zu möglichen staalichen Fördermitteln beraten werden.

Antragsportal für Neustarthilfe

Ich als Steuerberater kann diesen Antrag auf Neustarthilfe für eine natürliche Person oder für eine Kapitalgesellschaft mit einem Gesellschafter (im Folgenden: Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, zusammen mit den natürlichen Personen: der Antragsteller) stellen, wenn der Antragsteller Nicht antragsberechtigt sind natürliche Personen oder Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (Ausschlusskriterien), die Schauspieler/innen und andere Künstler/innen, die nur kurzfristige Engagements und kurz befristete Verträge haben, sind in einer ähnlichen Situation wie Soloselbstständige. Mit dem Lockdown für Theater und Bühnen sind ihre potenziellen Arbeitgeber geschlossen. Im Rahmen der Neustarthilfe können daher auch kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten (mit Dauer von bis zu 14 Wochen) sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse (mit Dauer von bis zu sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen) im Vergleichszeitraum berücksichtigt werden. Voraussetzung ist hierfür, dass die Antragstellenden für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben.

Details zu den Förderbedingungen finden Sie auf der Website zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe.

Neustarthilfe

Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Dezember 2020 bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Alternativ zur Überbrückungshilfe III können Sie einmalig die Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro beantragen.

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 % zurückgegangen ist.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Bei einem Umsatz von 50 bis 70 % ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 % die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 % drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 %, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige aller Branchen, die

Derzeit können nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen, die ihre selbständigen Umsätze als freiberuflich Tätige oder als Gewerbetreibende für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen.

Wie stellen Sie den Antrag?

Soloselbstständige, die die einmalige Neustarthilfe beantragen, müssen ihre Anträge direkt auf direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.

Sie benötigen in jedem Fall ein Elsterzertifikat, dass Sie auf https://direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragen können. Zur Identifizierung wird eben das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat der natürlichen Person. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung des Vorschusses für die Neustarthilfe.

Wichtiger Hinweis: Der Direktantrag auf Neustarthilfe kann nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist erst in der Endabrechnung möglich. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus.

Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden

Die Überbrückungshilfe wurde erneut verlängert. Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte, z.B. Steuerberater.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020 werden angerechnet. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, können aber für die Monate November und Dezember 2019 keine Anträge auf Überbrückungshilfe III stellen.

Weitere Informationen

Der Freistaat Bayern greift den Betroffenen der lokalen Lockdowns im Oktober mit einem eigenen Hilfsprogramm unter die Arme: Abhängig von der Dauer der Maßnahmen werde demnach die Novemberhilfe aufgestockt. Grundlage ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes. Diese werde für den Landkreis Rottal-Inn um 16,13% erhöht. Für die Antragstellung muss das betreffende Unternehmen bereits erfolgreich „Novemberhilfe“ beantragt haben. Die Anträge würden von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern abgewickelt. Somit könne auf eine erneute aufwändige Prüfung der Voraussetzungen verzichtet werden. Diese Oktoberhilfe kann aber voraussichtlich erst ab Anfang Februar 2021 gestellt werden.

Für nicht vom November-Lockdown (Beschluss vom 28.10.2020) betroffene Unternehmen gilt folgendes:

Sollten die Umsatzeinbußen im November oder im Dezember 2020 oder in einem anderen Monat bis einschließlich Juni 2021 mindestens 40 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten betragen, ist im Rahmen der ab Januar 2021 vorgesehenen Überbrückungshilfe III eine nochmals großzügigere Unterstützung von bis zu 200.000 Euro pro Monat vorgesehen, die auch rückwirkend für November und Dezember 2020 greift. Unternehmen, die gemäß Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 13. Dezember 2020 direkt oder indirekt neu von Schließungen betroffen sind, können die Förderung der Überbrückungshilfe III bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Monat in Anspruch nehmen. Ausdrücklich erhalten nur solche Unternehmen die Dezemberhilfe, die bereits die Novemberhilfe beantragen konnten. Diese Überbrückungshilfe III kann aber derzeit noch nicht gestellt werden.

Anträge für die Überbrückungshilfe II können nur noch bis 31.3.2021 gestellt werden

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Grundstruktur der Überbrückungshilfe als branchen­offenes Zuschuss­programm zu den Fixkosten bleibt auch in der Verlängerung erhalten. Änderungen wird es hinsichtlich der Antrags­berechtigung und der Förderhöhe geben:

Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Coronakrise:

Erhöhung des Kurzarbeitergelds befristet bis 31.12.2020 - verlängert bis 31.12.2021

gemäß Verabschiedung des Sozialschutzpaketes II am 15.05.2020.

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei: Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise - verlängert bis 30.6.2021

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

Merkblätter zu Kurzarbeit und Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Krise:

Hinweis:Trotz sorgfältiger Recherche kann für den Inhalt der nachfolgenden Texte keine Gewähr übernommen werden.

Zur Kurzarbeit in Kürze:

Erster Schritt: Zweiter Schritt: Hier finden Sie noch weitere Informationen und Hilfen bezüglich Kurzarbeitergeld: Ebenso noch zwei Kurzvideos auf der Homepage der Arbeitsagentur: Weitere wichtige Infos zur Kurzarbeit finden Sie Bitte überprüfen Sie unbedingt die unter Ihrer Betriebsnummer gespeicherten Firmen- und Adressdaten auf Richtigkeit. Eine ggf. nötige Korrektur ist zwingend vor dem Einreichen der Anzeige durchzuführen: Weitere wichtige Informationen finden Sie auch auf den folgenden Webseiten:

Soforthilfe - Formulare und Anlagen:

Hinweise der Finanzämter zu den Anträgen auf Stundung und Herabsetzung

Bei der Stellung der Anträge auf steuerliche Soforthilfen bitten die Finanzämter Folgendes zu beachten: Anträge auf Stundung und Herabsetzung der Körperschaftssteuer sind an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt zu richten.

Bundestag beschließt Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 beschlossen. Ausgenommen sind Fälle in denen die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht oder in denen keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können.

Eckpunkte "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige"

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms: Die Corona-Soforthilfe ist an folgende Bedingungen geknüpft: Hierbei wird explizit auf betriebliche Kosten verwiesen, private Kosten wurden nicht bezuschusst. Ein Liquiditätsengpass lag vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichten, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Personalkosten konnten nicht für die Berechnung des Liquiditätsengpasses herangezogen werden und Personalkosten konnten auch nicht mit der Soforthilfe erstattet werden. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel mussten nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Ob die Umsatzeinbußen auch Liquiditätsengpässe auf der privaten Vermögensebene zur Folge hatten, z.B. hinsichtlich privater Mieten oder Kredite, war dabei unerheblich.

Im Bewilligungsbescheid wird auf Seite 2 im Punkt 3. explizit darauf hingewiesen.

Sollten die Voraussetzungen nicht oder nicht in voller Höhe vorgelegen haben, steht der Tatbestand des Subventionsbetrugs im Raum. Hier ist gegebenenfalls auch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Um nachteilige Folgen bei unrechtmäßig in Anspruch genommener Soforthilfe zu vermeiden, sollte der ausgezahlte Betrag aus eigenem Antrieb zurückgezahlt werden. Es ist zu erwarten, dass im Rahmen der Steuererklärungen 2020 das Vorliegen der Voraussetzungen bei den Unternehmern genau geprüft wird.

Da die Soforthilfe von den Unternehmern selbst beantragt wurde, lag es in deren Verantwortung zu prüfen, ob die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt waren.

Sollten Sie unsicher sein, ob Sie zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis gehörten, kann dies nur durch einen Anwalt geprüft werden.